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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops des
Vereins zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V.


1. Anwendungsbereich


1.1.
Für Verträge mit dem Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V. gelten jeweils ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Änderungen der AGB behalten wir uns ausdrücklich vor. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
1.2.
Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V.

2. Angebote und Vertragsschluss


2.1.
Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.
2.2.
Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch den Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V.

3. Widerrufsrecht


3.1.
Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
3.2.
Der Widerruf kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per eMail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklärt werden. Der Widerruf oder die Rücksendung ist an folgende Anschrift zu richten:

Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V.
Richard-Wagner-Str. 9
06114 Halle (Saale)
eMail: webmaster@verein-landesmuseum.de
Tel.: (0 34 5) 52 47 368
Fax: (0 34 5) 52 47 351

3.3.
Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag mit dem Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V. gebunden. Der Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V. erstattet dem Kunden den schon gezahlten Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden zurück.
3.4.
Der Kunde ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Wert der Rücksendung den Betrag von 40 Euro unterschreitet. Falls der Wert der Rücksendung diesen Betrag übersteigt, erstattet der Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V. die Kosten der Rücksendung innerhalb von 30 Tagen nach Wareneingang auf das vom Kunden benannte Konto zurück.
3.5.
Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Kunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4. Leistungs- und Lieferungspflicht


4.1.
Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
4.2.
Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
4.3.
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht der Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V. von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.


5. Preise und Versandkosten


5.1.
Es gelten die Listenpreise und Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Vereins zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V. inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
5.2.
Die Versandkosten für den Versand von Waren in Deutschland betragen 7,00 EUR bis zu einem Bestellwert 50,00 EUR. Bei einem Bestellwert von über 50,00 EUR entfallen die Versandkosten.
5.3. Der Mindestbestellwert für Bestellungen aus Deutschland beträgt 10,00 EUR.

Der Versand von Bestellungen ab 100 EUR erfolgt nur gegen Vorauskasse.

6. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt


6.1.
Soweit im Bestellungsformular nicht nur eine bestimmte Zahlungsweise akzeptiert wird, ist die Zahlung per Rechnung, durch Überweisung, im Lastschriftverfahren oder Barzahlung möglich. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank hiermit unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
6.2.
Wenn Sie trotz Mahnung mit Fristsetzung in Verzug geraten, sind wir zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechtigt.
6.3.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Vereins zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.

7. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte


7.1.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
7.2.
Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

8. Softwareprodukte


8.1.
Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
8.2.
Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von dem Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V. im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
8.3.
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

9. Gewährleistung und Haftung


9.1.
Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt.
9.2.
Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
9.3.
Offensichtliche Mängel oder Transportschäden müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen gerügt werden.
9.4.
War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.
9.5.
Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf den Schaden an der bestellten Ware begrenzt ist.

10. Datenschutz und Geheimhaltung


10.1.
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung zugrunde gelegt.
10.2.
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich nach den strengen Vorschriften der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) erhoben, verarbeitet und genutzt. Wir verwenden die von uns gesammelten, Sie betreffenden Informationen, um Bestellungen auszuführen und Ihnen einen möglichst bequemen Einkauf bei uns zu ermöglichen. Der Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V. verpflichtet sich, persönliche Daten ihrer Kunden nicht zu verkaufen und nur
dann Dritten zu überlassen, wenn es sich um Partnerunternehmen handelt, die bei der Leistungserbringung behilflich sind. Dies sind ausschließlich Logistikunternehmen wie Deutsche Post AG, UPS, DPD sowie andere Partner. Weitergegeben werden in jedem Fall nur solche Daten, die zur
Auslieferung eines Paketes notwendig sind (Name, Anschrift).
10.3.
Ihre Rechte als betroffene Person
Nach der EU-DSGVO haben Sie das Recht auf:
- Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten
(Art. 15 EU-DSGVO)
- Berichtigung Ihrer Daten (Art. 16 EU-DSGVO)
- Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten
(Artikel 17 und 18 EU- DSGVO)
- Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 EU-DSGVO)
- Übertragbarkeit Ihrer Daten an Dritte (Art. 20 EU-DSGVO)
- Widerruf Ihrer gegebenen Einwilligung mit Wirkung auf die Zukunft
(Art. 13 Abs.2 c) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO)
- Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Art. 13 Abs.2 d) in Verbindung mit Art. 77 EU-DSGVO). Die zuständige Behörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg.

11. Mitteilungen


11.1.
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (eMail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
11.2.
In der eMail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h., sie muss den Namen und die eMail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene eMail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
11.3. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

12. Anwendbares Recht


12.1.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN - Kaufrechts.

13. Salvatorische Klausel


13.1.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Stand: 06/2018

Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V.
Vorstand
Richard-Wagner-Str. 9
06114 Halle (Saale)
Elektronisches Vereinsregister
Amtsgericht Halle-Saalkreis VR 22053
eMail: webmaster@verein-landesmuseum.de
Tel.: (0 34 5) 52 47 368
Fax: (0 34 5) 52 47 351

Das Fernabsatzgesetz gilt ab dem 30.06.2000 für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Brief, Telefon, Fax, Internet, eMail) abgeschlossen werden. Das Fernabsatzgesetz kommt deshalb auch bei einer Online-Bestellung zur Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten das Fernabsatzgesetz sowie die nachstehenden Hinweise zusätzlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Unterrichtung des Verbrauchers nach Fernabsatzgesetz
Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

1.
Sie befinden sich auf den Internetseiten des Vereins

Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V.
Vorstand
Richard-Wagner-Str. 9/10
06114 Halle (Saale)
Elektronisches Vereinsregister
Amtsgericht Halle-Saalkreis VR 22053
eMail: webmaster@verein-landesmuseum.de
Tel.: (0 34 5) 52 47 368
Fax: (0 34 5) 52 47 351

2.
Alle wesentliche Merkmale der Ware erhalten Sie in der Artikelbeschreibung unseres Shop-Systems.

3.
Unsere Angebote sind freibleibend. Das heißt auch, dass wir im Falle einer Nichtverfügbarkeit von Waren nicht zur Leistung verpflichtet sind. Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.

4.
Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise, inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten sind nicht im Preis enthalten.

5.
Hinsichtlich Zahlung, Lieferung und Erfüllung gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Belehrung über das Widerrufsrecht
6.1.
Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per eMail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklärt werden. Der Widerruf oder die Rücksendung ist an folgende Anschrift zu richten:
Verein zur Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V.
eMail: webmaster@verein-landesmuseum.de
Tel.: (0 34 5) 52 47 368
Fax: (0 34 5) 52 47 351
6.2.
Durch den rechtzeitigen Widerruf sind Sie nicht mehr an den Vertrag mit uns gebunden. Wir erstatten Ihnen den schon gezahlten Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer Erklärung zurück.
6.3.
Sie sind zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Ihren Lasten, wenn der Wert der Rücksendung den Betrag von 40 Euro unterschreitet. Falls der Wert der Rücksendung diesen Betrag übersteigt, erstatten wir die Kosten der Rücksendung innerhalb von 30 Tagen nach Wareneingang auf das von Ihnen benannte Konto zurück.
6.4.
Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Haben Sie eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so haben Sie die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haften Sie nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.5.
Das Rückgaberecht besteht gemäß § 3 Abs. 2 FernAbsG nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
- zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.


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